§ 1 Begriffsbestimmungen und Anwendungsbereich
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zwischen der Wanloc UG, Markt 5, 57072 Siegen („TIPPUNKT“) und der Person oder der Gesellschaft, die als Unternehmer gelten („Vertragspartner”), die sich auf der Domain tippunkt.de registrieren hat („Mitgliedschaft“). Ein Vertragsverhältnis mit Verbrauchern (§ 13 BGB) ist ausgeschlossen.
2. Individuelle Vereinbarungen sind nur gültig, wenn sie von TIPPUNKT bestätigt sind. Solche individuellen Teilvereinbarungen zwischen TIPPUNKT und dem Vertragspartner gehen dann den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von TIPPUNKT vor, wobei es im übrigen bei den vereinbarten Allgemeinen Geschäftsbedingungen von TIPPUNKT verbleibt.
§ 2 Mitgliedschaft
1. TIPPUNKT bietet Vertragspartnern die kostenlose und die kostenpflichtige Mitgliedschaft an. Die kostenlose Mitgliedschaft für den Vertragspartner wurde sofort nach der Registrierung des Vertragspartners auf der TIPPUNKT-Website tippunkt.de aktiviert, während die kostenpflichtige Mitgliedschaft nach Eingang der Zahlung des Vertragspartners an TIPPUNKT aktiv wird. Einzelheiten zu den Mitgliedschaften sind unter dem Link https://tippunkt.de/de/preise/ verfügbar.
2. TIPPUNKT erstellt aus den Daten des Vertragspartners auf der TIPPUNKT-Webseite die öffentliche Vertragspartner Profilseite und die öffentliche Auflistung. Die Profilseite und die Auflistung werden von TIPPUNKT in der Regel innerhalb von 24 Stunden, spätestens aber 1 Woche, nachdem der Vertragspartner alle erforderlichen Daten eingegeben hat, erstellt und online gestellt.
3. Der Vertragspartner erlaubt TIPPUNKT ausdrücklich die Verwendung von Daten, insbesondere Text- und Bildmaterial, die sich auf seiner Seite befinden und räumt TIPPUNKT die dafür notwendigen Nutzungsrechte ein. Der Vertragspartner ist für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der auf seiner Website verwendeten Daten verantwortlich und garantiert deren Richtigkeit. Der Vertragspartner hat keinen Anspruch auf die Veröffentlichung von bestimmten Inhalten oder einer bestimmten Form der Darstellung seines Profils. Insbesondere Links, die auf Seiten außerhalb der Webseite von tippunkt.de führen, können von TIPPUNKT entfernt werden.
4. Der Vertragspartner erhält Zugang zu einem persönlichen Login-Bereich auf der tippunkt.de Webseite. TIPPUNKT teilt jedem Profil eine individuelle Internet-Adresse auf dem tippunkt.de zu.
5. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Profilseite während der gesamten Vertragslaufzeit regelmäßig auf inhaltliche Vollständigkeit und Richtigkeit hin zu überprüfen und Fehler TIPPUNKT unverzüglich mitzuteilen. Wesentliche Änderungen als der Adresse, der Rufnummer, des Tätigkeitsgebiets usw. hat der Vertragspartner TIPPUNKT unverzüglich mitzuteilen.
6. TIPPUNKT übernimmt keine rechtliche Prüfung der Profilseite und der Auflistung. Allein verantwortlich für der Profilseite ist der Vertragspartner. Dies gilt auch bei der Profilseite- und Auflistung Erstellung durch TIPPUNKT. Der Vertragspartner ist verpflichtet, geltende Gesetze und berufsständischen Pflichten, bezüglich der Berufsausübung, Niederlassung und Berufsbezeichnung selbstständig zu beachten und zu überwachen. Für Verstöße ist allein der Vertragspartner verantwortlich, eine diesbezügliche Haftung von TIPPUNKT ist ausgeschlossen.
7. Die kostenpflichtige Mitgliedschaft wird in die kostenlose Mitgliedschaft versetzt, sobald die kostenpflichtige Mitgliedschaft endet. In diesem Fall werden die Profilseite des Vertragspartners auf der TIPPUNKT Webseite nicht mehr sichtbar sein.
§ 3 Artikeln
1. Die Veröffentlichung der Artikel ist ausschließlich durch den Vertragspartner mit einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft möglich. Die Veröffentlichung erfolgt mit Freischaltung durch TIPPUNKT. Der Umfang richtet sich nach den individuellen vertraglichen Vereinbarungen. Den Zeitpunkt der Aktivierung, Formatierung und Präsentation bestimmt allein TIPPUNKT.
2. Es werden ausschließlich vom Vertragspartner erstellte Artikeln veröffentlicht, die für die Tätigkeit des Vertragspartners relevant sind. Der Vertragspartner ist verpflichtet, seine Artikel während der gesamten Vertragslaufzeit regelmäßig auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen und etwaige Fehler unverzüglich TIPPUNKT zu melden. TIPPUNKT behält sich das Recht vor, redaktionelle Änderungen im Rahmen der Urheberpersönlichkeitsrechte und bei Übersetzungen aus dem Deutschen in andere Sprachen vorzunehmen. Die Artikel dürfen keine aktiven Links enthalten.
3. TIPPUNKT ist nicht für die rechtliche und/oder inhaltliche Prüfung von Artikeln verantwortlich.
§ 4 Urheber- und Nutzungsrechte
1. Der Vertragspartner darf durch Veröffentlichung seiner Artikeln nicht gegen geltendes Recht, gegen die guten Sitten und/oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen. Er hat Rechte Dritter zu beachten. Der Vertragspartner ist verpflichtet, TIPPUNKT alle behaupteten Rechtsverletzungen unverzüglich mitzuteilen, sobald Dritte solche Rechte gegen den Vertragspartner geltend machen. TIPPUNKT behält sich vor, im Falle einer entsprechenden Inanspruchnahme während der Überprüfung der Berechtigung der geltend gemachten Rechtsverletzungen die Artikel oder Profile vorübergehend zu sperren. Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften oder die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von TIPPUNKT berechtigen diese zur sofortigen vorübergehenden oder dauerhaften Löschung der entsprechenden Inhalte und in besonders schweren Fällen zur sofortigen vorübergehenden oder dauerhaften Sperrung des gesamten Vertragspartner Account.
2. Der Vertragspartner räumt TIPPUNKT das einfache, übertragbare, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Recht ein, die er zur Gestaltung seines Profils oder als Artikels verwendet ab Vertragsschluss zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, zu vervielfältigen, zu verbreiten und hierfür in den Grenzen des Urheberpersönlichkeitsrechts zu bearbeiten. Eine Übertragung der Nutzungsrechte zur Reichweitenerhöhung ist TIPPUNKT auf Partnerseiten von TIPPUNKT uneingeschränkt gestattet.
3. Der Vertragspartner garantiert, dass er berechtigt ist, die von ihm an TIPPUNKT überlassenen Texte und sonstigen Materialien zur Profilgestaltung und/oder sonstigen Nutzung zu nutzen und dass ihnen keine Rechte Dritter entgegenstehen.
4. Soweit Inhalte von Mitarbeitern von TIPPUNKT für den Vertragspartner erstellt werden, verbleiben sämtliche Urheber- und Nutzungsrechte bei TIPPUNKT. Eine Nutzung außerhalb des Profils von Vertragspartner ist nur nach ausdrücklicher Zustimmung durch TIPPUNKT gestattet.
§ 5 Haftung, Freistellung und Gewährleistung
1. Der Vertragspartner stellt TIPPUNKT und deren Erfüllungsgehilfen von allen Ansprüchen Dritter frei, die dieser aufgrund der Verletzung einer der in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Pflichten des Vertragspartners gegenüber TIPPUNKT und dessen Erfüllungsgehilfen geltend macht. Der Vertragspartner stellt TIPPUNKT und deren Erfüllungsgehilfen von allen Ansprüchen Dritter frei, den Ersatz der aus der Rechtsverletzung resultierenden Schäden, sowie der Kosten für eine angemessene Rechtsverteidigung.
2. TIPPUNKT vermittelt keine Kundenverhältnisse. Sollten solche dennoch durch die Informationen auf TIPPUNKT Webseite tippunkt.de zustande kommen, so kommen sie nur unmittelbar zwischen dem Vertragspartner als Berater oder Übersetzer und dem Kunden zustande. Für die anwaltliche Leistung haftet allein der Vertragspartner. Der Vertragspartner stellt TIPPUNKT auch von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen TIPPUNKT wegen Verletzung von Urheber-, Wettbewerbs-, Berufs-, Schadensersatz- oder sonstigen Rechten in Zusammenhang mit dem individuellen Profil oder den durch den Vertragspartner bereitgestellten Inhalt geltend machen. Dieser Anspruch deckt auch die Kosten einer erforderlichen Rechtsverteidigung, die direkt oder indirekt durch die Inanspruchnahme von TIPPUNKT Webseite tippunkt.de entstehen.
3. TIPPUNKT steht nicht für die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten ein, soweit diese auf einem außerhalb ihres Einflussbereichs liegenden Grund beruht. Vereinbarte Leistungsfristen gelten als entsprechend verlängert. Dauert der Hinderungsgrund mehr als zwei Monate an, können die Parteien den Vertrag fristlos außerordentlich kündigen.
4. Die hundertprozentige Erreichbarkeit von TIPPUNKT Webseite tippunkt.de kann TIPPUNKT nicht gewährleistet werden. Im Falle einer vorübergehenden Nichterreichbarkeit der Webseite tippunkt.de bemüht sich TIPPUNKT um eine unverzügliche Problembeseitigung. Gewährleistungs- und/oder Schadensersatzansprüche aufgrund solcher Ausfälle sind ausgeschlossen. Die Nacherfüllungsfrist für TIPPUNKT im Falle von sonstigen Gewährleistungsansprüchen beträgt zwei Wochen nach Mängelanzeige des Vertragspartners unter genauer Bezeichnung des Mangels. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist stehen des Vertragspartners die weiteren gesetzlichen Rechte zu. TIPPUNKT haftet für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten unbeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägen. Die Haftung ist der Höhe nach für durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden auf 3.000 € je Schadensfall begrenzt. Weitergehende Rechte und Ansprüche sind im Rahmen der gesetzlichen Zulässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt vor allem für den Ersatz mittelbarer Schäden (entgangener Gewinn, Folgeschäden usw.). Soweit eine Haftung von TIPPUNKT beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die Angestellten, die gesetzlichen Vertreter, die Dienstleister und die sonstigen Erfüllungsgehilfen. Alle Ansprüche des Vertragspartners gegenüber TIPPUNKT verjähren innerhalb eines Jahres ab gesetzlichem Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für die Verjährung eines Anspruches, der auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht, wie auch von Schadensersatzansprüchen wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Diesbezüglich gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
§ 6 Vertragslaufzeit, Kündigung, Preise und Zahlung
1. Die Vertragslaufzeit beträgt 12 Monate. Der Vertrag verlängert sich automatisch jeweils um weitere 12 Monate, sofern er nicht mindestens einen Tag vor Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird. Der Vertragspartner wird 2 Wochen vor Ablauf der Kündigungsfrist per E-Mail über sein Recht zur Kündigung unterrichtet. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
2. Es gelten die unter dem Link https://tippunkt.de/de/preise/ veröffentlichten Preise. Alle Preise in den Unterlagen und Angeboten von TIPPUNKT verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer. TIPPUNKT behält sich angemessene Preisanpassungen. Preisanpassungen werden mitgeteilt. Solche Preiserhöhungen wirken sich nicht auf die laufende Vertragslaufzeit aus. Diese Preiserhöhungen berechtigen jedoch zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages, wenn eine ordentliche Kündigung zum aktuellen Laufzeitende nicht mehr erfolgen kann.
3. Das Recht zur Rechnungsstellung vor Bereitstellung von Dienstleistungen bleibt TIPPUNKT vorbehalten. Der Rechnungsbetrag für die gesamte Vertragslaufzeit wird fällig zu Beginn der jeweiligen Vertragslaufzeit. Sollte der Vertragspartner in Zahlungsverzug geraten, so steht TIPPUNKT nach zweimaliger erfolgloser Zahlungsaufforderung ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.
§ 7 Schlussbestimmungen
1. TIPPUNKT behält sich Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Geänderte Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Vertragspartner 6 Wochen vor in Kraft treten an dessen hinterlegte E-Mail-Adresse mitgeteilt. Widerspricht der Vertragspartner nicht innerhalb von 6 Wochen nach der Mitteilung, gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als genehmigt und werden dann zum Bestandteil des Vertrages. TIPPUNKT behält sich vor, bei Widerspruch des Vertragspartners das Vertragsverhältnis unter Wahrung dessen berechtigter Interessen zu kündigen oder unter Geltung der alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen fortzuführen. Ein Anspruch des Vertragspartners gegenüber TIPPUNKT zu einem bestimmten Agieren in solchen Fällen besteht nicht.
2. TIPPUNKT und der Vertragspartner verpflichten sich auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses über Bestimmungen des Vertrages, seine Durchführung und mit dem Vertrag verbundene Sachverhalte Stillschweigen zu bewahren.
3. Leistungen, die TIPPUNKT aus Kulanz im Einzelfall erbringt, begründen keinen Rechtsanspruch auf weitere solche Leistungen.
4. Soweit einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sind, wird die Wirksamkeit des Vertrages sowie der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung ist eine Bestimmung zu vereinbaren, die dem Sinn und Zweck der weggefallenen Bestimmung am nächsten kommt. Es gilt deutsches Recht. Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den Internationalen Warenkauf sowie die Regelungen zum internationalen Kaufrecht werden ausgeschlossen. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Streitigkeiten diese Vereinbarung betreffend ist Siegen. Hinsichtlich des Gerichtsstands gilt dies nur, sofern das Gesetz nicht zwingend etwas anderes vorschreibt.
