News Dezember 2023

Home » News » News Dezember 2023
Deutschland Nachrichten News 12 2023

News in Deutschland – Dezember 2023

  • Das neue Staatsbürgerschaftsgesetz
  • Schufa-Score
  • Das Gesetz zur doppelten Staatsbürgerschaft erneut verzögert

Nachrichten, Dezember 2023

Das neue Staatsbürgerschaftsgesetz: Kürzere Zeit bis zur deutschen Staatsbürgerschaft und die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft

01.12.2023


Der Deutsche Bundestag hat heute das erste Lesen eines neuen Staatsbürgerschaftsgesetzes eingeleitet. Dieses Gesetz zielt darauf ab, den Einbürgerungsprozess auf 3 bis 5 Jahre im Vergleich zu den aktuellen 8 Jahren zu verkürzen. Das vorgeschlagene Gesetz beseitigt auch die Verpflichtung, die ursprüngliche Staatsbürgerschaft aufzugeben, was ein bedeutender Schritt für viele Immigranten wäre. Bei den erforderlichen Genehmigungen wird erwartet, dass das Gesetz im April 2024 in Kraft tritt.

Deutschland Reisepass
German Passport

Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat über den Schufa-Score entschieden

07.12.2023


Nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 7. Dezember 2023, darf der deutsche Schufa-Score nicht ausschlaggebend für die Kreditwürdigkeit sein. Wenn die Bonität ausschließlich vom Score der betroffenen Person abhängt, ist eine automatisierte Datenerhebung untersagt. Die Richter des EuGH berichten, dass ein solches „Profiling“ Menschen diskriminieren könne.

Allerdings erlaubt das europäische Recht auch spezielle nationale Regelungen, die eine höhere Datenspeicherung ermöglichen. Dies ist nach dem deutschen Recht der Fall. Allerdings verstoße das deutsche Recht, laut EuGH, möglicherweise gegen die Grundsätze des europäischen Rechts, weil es die Menschen nicht ausreichend schütze.

Nun muss das Verwaltungsgericht in Wiesbaden klären, ob deutsches Recht gegen die Grundsätze des Europarechts verstößt oder nicht.

SCHUFA TIPPUNKT

Deutsches Gesetz zur doppelten Staatsbürgerschaft erneut verzögert

14.12.2023


Der Fortgang des Gesetzes zur doppelten Staatsbürgerschaft in Deutschland ist erneut durch Unstimmigkeiten zwischen der FDP und ihren Koalitionspartnern SPD und Grüne ins Stocken geraten. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, geht es dabei vor allem um einen Änderungsantrag, der den Entzug der Staatsbürgerschaft für Nicht-EU-Bürger vorsieht, die zuvor Arbeitslosengeld oder Bürgergeld bezogen haben. Diese Meinungsverschiedenheiten haben zum derzeitigen Stillstand des Gesetzgebungsverfahrens beigetragen.

Deutschland Reisepass German Passport
News Dezember 2023
Nach oben scrollen